Toffies Welt

>>Politische Wirtschaftslehre ist keine traditionelle, klar strukturierte Teildisziplin der Politikwissenschaft, sondern liegt „zwischen“ der Politikwissenschaft und der Volkswirtschaftslehre. Kennzeichnend ist eine Pluralität der Perspektiven und theoretischen Konzepte. Das zeigt sich schon auf der Begriffsebene, wo von Politischer Ökonomie, Politischer Wirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftspolitik etc. die Rede ist. In der politischen Praxis spielen eine Vielzahl an Zielen und Akteuren eine große Rolle; daher ist das Feld häufig von heftigen Konflikten und großen Interessenunterschieden geprägt.

Ein kurzer Hinweis auf die Geschichte des wirtschaftswissenschaftlichen Denkens hilft uns, aus der Entwicklung der Konzepte und Paradigmen den Fortschritt und die Irrtümer zu erkennen (Kruber 2002). Dies gilt umso mehr, als die heute übliche Vorstellung, dass die Wirtschaft einen eigenständigen Bereich darstellt, der von Märkten dominiert wird, eine Konstruktion des 18. Jahrhunderts ist. Vom alten Griechenland bis über das christlich geprägte Mittelalter hat hingegen eine Einheit aus Politik, Ethik und Ökonomie bestanden. Bis zum 17./18. Jahrhundert gibt es zwar immer wieder Abhandlungen über verschiedene Aspekte des ökonomischen Verhaltens (etwa Steuern, Wucher oder eigentumsrechtliche Probleme), aber erst die neuzeitliche Naturrechtsphilosophie öffnet den Zugang zu einer eigenen Beschreibung der spezifischen Interaktionsmuster in dem aus der modernen Gesellschaft ausdifferenzierten Teilsystem, was einen expliziten Bruch mit der aristotelischen Tradition darstellt. Mit Adam Smith beginnt die Ökonomie eine eigenständige Form des Wissens zu werden und sich in verschiedene Strömungen auszudifferenzieren (Priddat 2004; Schmid/Buhr 2015).

Worum geht es bei der Politischen Wirtschaftslehre? Vor allem um die Wechselbeziehungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft bzw. Politik. Dazu werden mehrere Prämissen getroffen, die für unsere Perspektive wesentlich sind:

A) Das Vorgehen ist interdisziplinär und theoretisch plural angelegt. Es gilt, die Vielfalt an Konzepten und Positionen neutral darzustellen und die Erkenntnisse sowohl der Politik- wie der Wirtschaftswissenschaft einzubringen.

B) Die Analyseebene bildet die Makroökonomie (bzw. die real existierenden Formen von kapitalistischen Ökonomien). Wichtige Themen sind die Konjunktur, das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung (bzw. Arbeitslosigkeit) und die Inflation (bzw. Deflation).

C) Es geht um die Institutionen – einschließlich der Märkte -, die den Rahmen für das Verhalten von individuellen und kollektiven Akteuren bilden. Das umfasst nicht nur staatliche Einrichtungen wie Parlamente, Regierungen und Notenbanken, sondern ebenfalls die Gewerkschaften, Arbeitgeber-/Wirtschaftsverbände und die Kammern von Industrie und Handwerk. In der Bundesrepublik sind ferner der föderale Aufbau und die Zugehörigkeit zur Europäischen Union in Rechnung zu stellen (Sturm 2005).

D) Der Primat von Ökonomie bzw. Politik bildet zwei analytische Spannungspole. Im ersten Zugriff erscheint Ökonomie als „Hoffnung“ oder als „Sachzwang“ und „Schicksal“, dem sich die anderen Belange der Gesellschaft unterordnen müssen. Der Markt ist für die einen ein funktionierender, effizienter Mechanismus, der Wohlstand produziert und zugleich ein Element von Freiheit bildet. Aus umgekehrter Richtung wird eben dies bezweifelt und eine stärkere Aktivität des Staates gefordert. Im Extremfall sogar eine stärkere Planung und Steuerung der Wirtschaft. Zwischen den beiden Extremen stehen Ansätze, welche die gesellschaftliche Einbettung der Ökonomie in den Vordergrund stellen und von einer Interdependenz – also einer wechselseitigen Beeinflussung – von Wirtschaft und Politik ausgehen. Eine leistungsfähige Wirtschaft wird daher als Zusammenwirken spezifischer institutioneller Arrangements in Politik und Ökonomie betrachtet, wobei hier beachtliche Divergenzen zwischen kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Demokratien bestehen. Auch bezogen auf die Realisierung der Ziele Freiheit und Gleichheit wird eine Mischung angestrebt.

Was bedeutet das nun konkret? Das Phänomen der Interdependenz erscheint im Alltagsverständnis einerseits als Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft in dem Sinne, dass die Popularität und damit die Wahl- bzw. Wiederwahlwahrscheinlichkeit von Regierungen und Parteien von der Wirtschaftslage – indiziert durch Wachstumsrate des Sozialprodukts, die Höhe der Arbeitslosigkeit etc. – maßgeblich beeinflusst werden. Andererseits wird das Handeln wirtschaftlicher Akteure stark durch die allokativen, stabilisierenden und distributiven Funktionen des Staates bestimmt. Daher sind alle wesentlichen Gesellschaften „Mixed Economies“. Dieses Konzept umfasst verschiedene, teilweise widersprüchliche Elemente, die in ihrer Totalität zu begreifen sind und nur zu analytischen Zwecken separat behandelt werden. So beinhaltet die Mixed Economy:

– reine Marktelemente, die sich selber regeln;

– Institutionen und „Hierarchien“ (Williamson), weil nur so das Eigentumsrecht garantiert und effizient produziert werden kann;

– temporäre staatliche Eingriffe, weil der Markt Instabilitäten und Ungleichgewichte aufweist;

– kontinuierliche staatliche Steuerung und Regulierung. Neben der Steuerung von Angebot und Nachfrage im Aggregat treten hier selektivere Struktur-, Industrie-, Forschungs- und Entwicklungspolitiken sowie eine umfassende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bzw. mit anderem politischen Vorzeichen: Privatisierungs- und Deregulierungspolitiken (Schmid/Buhr 2015; Mause et al. 2018).<< [Hans-Joachim Lauth, Christian Wagner; Politikwissenschaft: Eine Einführung; 10. Auflage 2020]